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Pressemitteilungen

Sprung nach hinten in der digitalen Bildung

Zum geplatzten Milliarden-Programm der CDU-Bildungsministerin äußert sich die SPD- Bundestagskandidatin Nicole Specker:

„Ein weiteres geplatztes Luftschloss der CDU. Ende 2016 sprach Bundesbildungsministerin Johanna Wanka von einer Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft. Mit dem DigitalPakt#D sollten Milliarden aus dem Bund in die Schulen fließen, aber daraus wird wohl nichts. Während die SPD Landesregierung und meine Kollegin Ina Spanier-Oppermann (MdL) 2 Milliarden Euro in die NRW Schulen investiert haben, lässt Herr Schäuble lieber das Geld und die Infrastruktur der Schulen vergammeln, statt es in die Zukunft unserer Kinder zu investieren.“

Zu dieser digitalen Bildungsdefensive passen auch die Äußerungen, die der Krefelder Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling in seinem Gastbeitrag im Handelsblatt veröffentlichte. Darin schrieb er unter anderem, dass „auch wenn das Web 2.0 als imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation schon bald Geschichte sein mag, allemal das Zeug zum Destruktiven hat“’.

„Hierzu bleibt nur zu sagen, dass es eine Armutserklärung ist, eine Generation als verloren anzusehen, nur weil man selbst nicht die Dynamik der digitalen Welt versteht. Es geht darum, unsere Kinder rechtzeitig zu sensibilisieren und auf die digitale Welt, in die sie eintreten, vorzubereiten und nicht allein zu lassen. Die Arbeitswelt verändert sich nicht zuletzt auf Grund der Digitalisierung rasant, entsprechend müssen wir jetzt die Weichen stellen, damit die heutige junge Generation der Arbeit von morgen gewachsen ist. Der Rhein-Kreis Neuss und Krefeld sind auf die versprochenen Investitionen angewiesen, die aber aufgrund der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit von Frau Wanka und der Blockadehaltung Herrn Hevelings nun leider nicht kommen werden. Diese Chance auf digitalen Fortschritt, als wichtige Zukunftssicherung für unsere Region, hat die CDU wieder einmal verpasst.“

SPD-Kandidaten aus dem Rhein-Kreis Neuss kritisieren Programm der CDU und CSU als mutlos und sozial ungerecht

„Das ist an den Lebenswirklichkeiten der Menschen vorbei und offenbart einen mutlosen und sozial ungerechten Plan“, kritisiert die SPD-Bundestagskandidatin für den Norden im Rhein- Kreis Neuss Nicole Specker das vorgelegte Regierungsprogramm der CDU/CSU.

Daniel Rinkert, SPD-Kandidat für den südlichen Rhein-Kreis Neuss unterstreicht: „Nehmen wir als Beispiel die Lohnungerechtigkeit. Es wird nicht einmal der Versuch unternommen Arbeit und Lohn gerecht zu gestalten. Schon gar nicht zwischen Mann und Frau. Oder das Beispiel Kindergeld: Was hat die Union davon in den vergangenen vier Jahren abgehalten, dies mit der SPD umzusetzen? Jetzt sollen vor der Wahl wieder Geschenke verteilt werden. Das ist ohne Substanz.“

Aber auch bei anderen Themen, wie Gesundheit oder Rente, zeigt sich der Unterschied zwischen beiden Programmen deutlich. So will die Union weiterhin eine Zweiklassenmedizin, ein Steuermodell, das z. B. die kalte Progression weiter außen vor lässt und gleichzeitig Spitzenverdiener beschenkt und bei der Rente sieht die CDU/CSU noch nicht einmal Handlungsbedarf. Rinkert: „Wir wollen, dass die Arbeitgeber sich wieder genauso stark wie die Arbeitnehmer am Gesundheitssystem beteiligen. Darüber hinaus bin ich für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und alle gleich behandelt werden. Wieso werden in unserem Land kranke Menschen, die privat versichert sind, schneller behandelt als Menschen, die sich dies auf Grund ihres kleineren Geldbeutels nicht leisten können? Das ist ungerecht!“

Specker: „Die Union sieht bei der Rente keinen Handlungsbedarf, dabei ist jetzt schon absehbar, dass die Rentenversicherung immer mehr Rentner als heute versorgen muss. Dem gegenüber stehen aber weniger Einzahler. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Rente muss man gestalten und nicht nur verwalten. Alles andere ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung verantwortungslos.“

Die SPD will die Rentenbeiträge und das Rentenniveau im Einklang von kleineren und mittleren Einkommen stabil zu halten und die Lebensleistung anerkennen. „Wir als SPD haben uns klar zur Rente positioniert. Rente muss für ein gutes Leben reichen und wir wollen alles unternehmen, um Altersarmut zu verhindern, vor allem bei Frauen, die am stärksten davon betroffen sind. Wenn die Kinder groß sind, darf die Rente nicht klein sein“, so Rinkert.

Beide Kandidaten kritisieren zudem die Aussage des CDU-Generalsekretärs, der zuletzt über Twitter die Meinung vertrat, „wer was Ordentliches gelernt habe, bräuchte keine drei Minijobs“. Specker: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die ihre Familien mit mehreren Jobs über Wasser halten müssen. Arbeit ist eben nicht überall fair und gerecht und die Arbeitswelt ist ständig im Wandel. Da lebt jemand völlig an der Realität vorbei.“

Rinkert: „Wir wollen wertvolle Arbeit, die die Leistung der Menschen anerkennt. Es muss Schluss sein, mit sachgrundlosen Befristungen. Und auch eine Aufweichung des Mindestlohns wird mit uns nicht zu machen sein. Es ist Zeit, für das was wirklich zählt: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Und die gibt es nur mit der SPD!“

SPD-Kandidatinnen rufen Mitbewerber zum Ja für die Ehe für alle auf

Seit Jahren kämpft die SPD dafür, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die SPD-Bundestagskandidatinnen Elke Buttkereit und Nicole Specker begrüßen, dass auf Martin Schulz‘ Initiative der langjährige Stillstand nun ein Ende hat.

Gleichzeitig rufen sie ihre politischen Mitbewerber dazu auf, sich deutlich zu positionieren und für die Ehe für alle zu stimmen. „Dass gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2017 immer noch nicht heiraten dürfen ist untragbar. Familie ist dort, wo Menschen für einander einstehen und Verantwortung übernehmen“, so Elke Buttkereit.

Nicole Specker: „Für die Ehe für alle zu stimmen ist eine gesellschaftspolitische Pflicht in einem modernen und fortschrittlichen Deutschland.“ Tatsächlich gehört Deutschland zu den letzten Ländern in Westeuropa, die bisher nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft erlauben. „Nun soll auch endlich das Recht für die gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland ankommen. Dies sind wir den Familien schuldig“, so Specker abschließend.

Am Freitag soll der Bundestag in seiner letzten Sitzung über die Ehe für alle entscheiden. Somit hat sich die SPD gegen den Widerstand seines Koalitionspartners durchgesetzt.